Eintrag vom 25. Juni 2017

Also... nachdem sich Thomas, einer meiner treuesten Leser, gestern über die lange Pause in meinem Blog beklagt hat, möchte ich mich heute doch mal wieder zu Wort melden. Thomas ist ein von mir geschätzter Diskussionspartner in Sachen Politik, auch weil er ein bekennender Fan unseres bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ist, der Dank des magentafarbenen Wiederaufstiegs der FDP aus der postgelben Asche sich auch im kommenden Jahr wieder gute Chancen auf den weiß-blauen Königsthron machen darf. Nachdem sich unsere Bundesmutti Angela mit ihrem "Horschti" - auch mangels internationaler Alternativen - ausgesöhnt hat geht es also bestimmt im Herbst 2017 wieder aufwärts mit unserer Bundesrepublik.
Es kommt nur halt ganz darauf an, wie man diesen "Aufwärtstrend" definieren will.

Es ist halt so, dass wir in Deutschland vor allem in den Bereichen immer weiter expandieren, in denen wir sowieso eine weltweite Monopolstellung bekleiden: Die Entwicklung von manipulierten Dieselfahrzeugen zum Beispiel, oder das Abbonement auf den Titelgewinn bei internationalen Fußballveranstaltungen. Auch im Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete sind wir - trotz der letzten Offensive von US-Präsident Trump in Quatar - kaum zu schlagen. Und natürlich im Bereich der Entwicklung verschiedenster staatlicher Überwachungstechnologien - hier können wir schließlich auf eine bald hundertjährige Erfahrung zurückblicken.
Nicht das wir uns falsch verstehen (ich muss hier in Zukunft mit meinen Äusserungen ein wenig vorsichtiger sein, schließlich geht man in Deutschland bereits mit Hausdurchsuchungen gegen "Fake News", Hass und Hetze vor und da diese Begriffe noch nicht ausreichend genau definiert wurden kann das schließlich alles mögliche sein, wenn es irgendjemandem nicht in den Kram passt...): das ist alles natürlich und selbstverständlich unglaublich wichtig und für die Sicherheit unseres demokratischen Staates unabdinglich erforderlich!

So kann man, wenn man gegen die Auswüchse des internationalen Terrorismus in Deutschland vorgehen will, gar nicht früh genug anfangen! Das hat der bayerische Sicherheitsminister Herrmann in unnachahmlicher Art und Weise erkannt und fordert deshalb die Legalisierung der in Geheimdienstkreisen sicherlich ohnehin schon seit längerem praktizierten Vorgehensweise. Da sind natürlich auch die Eltern als besorgte Bürger aufgerufen, entsprechend freiwillige Unterstützung zu leisten.
Und wo wir schonmal beim Thema sind: es ist absolut unzureichend, Überwachungs- und Observationsmaßnahmen nur auf den Bereich öffentlicher Plätze zu beschränken. Der Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssysteme muss zwar unbedingt intensiviert und weiter ausgebaut werden (die durch PayBack vorprogrammierten Leute machen sowie bereitwillig mit, wenn man ihnen zur Belohnung nur einen Einkaufsgutschein verspricht) und ist in Krisensituationen absolut unverzichtbar! Genauso wie die Nutzung bereits vorhandener Daten wie z.B. aus der Autobahnmaut.
Aber der private Wohnraum (wen juckt schon Artikel 13 unseres Grundgesetzes?!) darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

Deswegen hat unser Bundestag mal wieder zur besten Fußballzeit und ohne Rücksicht auf die späte Stunde in unvergleichbarem Engagement die Neueinführung des Staatstrojaners beschlossen. Künftig soll es also für die Ermittlungsbehörden wieder möglich sein, auf jedem verdächtigen Computersystem mitzulesen, die Festplatte zu durchzusuchen und Fremdprogramme zu installieren, und zwar schon bei so schweren Straftatsbeständen wie Terrorismus, Betrug, Diebstahl oder Anleitung zu unrechtmässiger Stellung eines Asylantrags (damit gehen die Flüchtlingszahlen garantiert nochmal zurück - wetten?). Und selbstverständlich würde niemand auch nur im Traum daran denken das System zu missbrauchen, indem man z.B. missliebigen Zeitgenossen strafbare Inhalte auf die Festplatte kopiert damit diese bei einer nachfolgenden Hausdurchsuchung entdeckt und mangels deutschem Verwertungsverbot entsprechend sanktioniert werden können... Schließlich hat auch nie jemand in unserem Land die Absicht gehegt, eine Mauer zu errichten (wer anderes behauptet verbreitet strafbare Fake-News!!1!11!!)...
Nein, ein solches System wird nur bei den wirklich schlimmen Bösewichten zum Einsatz kommen! Und wenn sich die Fälle häufen sollten, dann können wir sicher sein, dass dies nur mit einem rätselhaften Anstieg organisierter Kriminalität in Deutschland zusammenhängt. Und genau dagegen müssen wir ja schließlich präventiv vorgehen! Mit allen Mitteln, wenn nötig!

Das ist umso wichtiger als eine andere fundamentale Säule unseres Sicherheitswahns Rechtssystem von einem Gericht in geradezu unverantwortlicher Weise als "unrechtmässig" eingestuft wurde weil es angeblich gegen europäisches Recht verstößt! Verdammt, wir haben doch die Vorratsdatenspeicherung gebraucht - wie sollen wir denn sonst diese ganzen Taschendiebe und Einbrecher fangen? Schön, vorerst gilt die Ausnahme der Datenspeicherung nur für einen einzigen Internet-Provider, und es wäre ja wohl gelacht wenn ein anderes Gericht der nächsten Instanz nicht wieder im "richtigen" Sinne entscheiden würde - aber was, wenn jetzt alle anderen Unternehmen ebenfalls, unter Bezugnahme auf dieses Urteil, eigene Verfahren für ihre Kunden anstrengen sollten? Einem solchen Dammbruch muss unbedingt Einhalt geboten werden!

Denn nur dann können wir wieder einmal behaupten, alles nur menschenmögliche getan haben, um all die schrecklichen Anschläge und Attentate zu verhindern. Und wenn wir es dann immer noch nicht geschafft haben... dann brauchen wir halt noch mehr Befugnisse für unsere Geheimdienste und Ermittlunsgbehörden. Weitere Vorschläge (Aufbau einer Gendatenbank durch standardmäßige Blutentnahme auf Entbindungsstationen, Implantierung von RFIP-Chips, Kameraüberwachungsanlagen in Wohngebäuden) werden wir bis dahin ausgearbeitet haben und mit Hilfe unscheinbar klingender Gesetzesergänzungen sicherlich verabschieden können.
Schließlich kümmert sich in der Bevölkerung kein Mensch um seine Rechte und den Schutz seiner Privatsphähre, wenn man nur genug Panik schürt, andere Menschen als Gefährder stigmatisiert und sich selbst als alleiniger Retter in der Not präsentiert.

Was sonst sollte es schließlich für einen Grund geben, im September wieder einmal seine Stimme der CDU, CSU, SPD oder der FDP zu geben...?

 
 
 
 
 
 
 
Hinweis: Wer in diesem Beitrag Spuren von Ironie und Sarkasmus findet, kann sie behalten und als Grundlage für die eigene Meinungsbildung verwenden.

"Absolute Sicherheit kennt nur ein Wort: Todsicher."