Logbuch

Eintrag vom 7. Juli 2017

In Hamburg herrscht gegenwärtig der Ausnahmezustand - ich meine, noch mehr als sonst üblich. Die im Vorfeld des G20-Gipfels von den Sicherheitsbehörden projizierten, chaotischen Zustände lagen noch in weiter Ferne, da bemühten sich die Einsatzkräfte schon von sich aus um eine möglichst rasche Akklimatisierung. Wildpinkelei, Sex in der Öffentlichkeit, Herumspielen mit Dienstwaffen - solche Vorkommnisse tragen aus meiner Sicht unglaublich dazu bei, das Ansehen und das Vetrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitsorgane zu stärken und zu festigen. Ich meine, wie oft kommt es vor das die Sicherheitskoordinatoren in Hamburg(!) sich genötigt sehen, eine Hundertschaft Polizisten schon kurz nach der Ankunft wieder nach Berlin zurückzuschicken?
Wenigstens müssen die beteiligten Beamten keinerlei Folgen für ihre Dienstlaufbahn fürchten, denn die Überprüfung der gemeldeten Vorfälle ergab eindeutig, dass hier keine sanktionierbaren Vergehen vorlagen. Ich hoffe ich kann mich auf diese Feststellung der Berliner Polizeibehörden ebenfalls berufen, falls mir einmal vergleichbare Taten zum Vorwurf gemacht werden sollten...?
Die einfache Begründung für die Exzesse war: Langeweile! Es gab in der Gruppenunterkunft der Polizisten nicht einmal einen Fernseher! Ich gestehe, ich habe angesichts dieser gravierenden Umstände absolutes Verständnis für die armen, geplagten Beamten! Ich meine, wenn man einmal an die ganzen Flüchtlinge denkt, die von uns in Turnhallen oder verrotteten Kasernen zusammengepfercht werden bis man nach zwei oder drei Jahren über ihren Asylantrag entscheidet. Dort dauert es in der Regel einige Wochen, ehe sich Spannungen so weit hochschaukeln dass die Medien darüber berichten - das schafft unsere eigene Polizei binnen 24 Stunden! Wieder ein Beweis für die unglaubliche Effizienz unserer Bundesrepublik.

Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich dem G20-Gipfel. Bei dieser Veranstaltung treffen sich die größten ~~Ausbeuter~~ Wirtschaftsmächte der Welt und beraten darüber wie man die ~~Ausbeutung~~ Unterstützung der ärmeren Dritte-Welt-Staaten weiter verbessern kann. Dazu kommen zielorientierte Gespräche über die Situation der Menschenrechte und am Ende gehen die Staatschefs zufrieden und mit vollgeschlagenem Magen publikumswirksam winkend wieder zu ihren Flugzeugen zurück und fliegen nach Hause. Ein Spektakel, bei dem man einfach dabei sein muss. Sogar Donald Trump gibt sich auf diesem Gipfel die Ehre, obwohl er mit Freihandel und Menschenrechten ja nicht so viel am Hut hat - aber sein Erscheinen hat vielleicht auch andere Gründe.

Derweil protestieren die Gegner dieser Show-Veranstaltung auf den Straßen - dass heißt, so man sie denn demonstrieren lässt. Um den reibungslosen Ablauf des Gipfels nicht zu stören hat die Polizei bereits im Vorfeld angekündigt, eine harte Linie zu fahren. Da wirkte das im Eilverfahren bestätigte Demonstrationsrecht so störend, dass die Behörden beschlossen das Urteil des Verwaltungsgerichts einfach zu ignorieren und den Teilnehmern die Errichtung eines Demonstrationscamps vorbeugend zu untersagen - aus Sicherheitsgründen, Sie wissen schon...
Meine Meinung: Gewaltaktionen sind im Rahmen von Demonstrationen nicht zu tolerieren und die Polizei hat definitiv die Pflicht, gegen solche Auswüchse einzuschreiten. Aber eben nicht in Pre-Crime-Manier, indem man die Teilnehmer an Demonstrationen vorab bereits pauschal als gewaltbereite Hooligans abstempelt und so behandelt!
Zur Erinnerung: gegen aus eigener Sicht unhaltbare Zustände friedlich(!) zu demonstrieren ist für uns ein in unserem Grundgesetz verankertes Bürgerrecht. Wir erleben in den letzten Jahren jedoch immer mehr wie dieses Recht durch die Behörden in mittlerweile erheblichem Ausmaß eingeschränkt wird. Wie in vielen anderen politischen Feldern erklärt der Staat dadurch die Grundrechte zu schützen indem er sie selbst abschafft. Ein Widerspruch in sich, der die oberen zehntausend der politischen Elite in unserem Land jedoch nicht weiter zu stören oder zu belasten scheint.

Ergänzung:
Zu der Riesenparty in Hamburg möchte ich nicht versäumen, auf diesen Kommentar eines Polizeibeamten zu verlinken und ihn all meinen Lesern wärmstens ans Herz zu legen.

Im Gegenteil: unter dem Deckmantel der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann man nämlich weitergehende Maßnahmen beschliessen und umsetzen, während die Aufmerksamkeit der Bürger durch die mit diesen Großveranstaltungen zusammenhängende mediale Berichterstattung auf andere Felder gelenkt wird. Bei entsprechend heraufbeschworenen apokalyptischen Szenarien hat man, im Gegensatz zu anderen strittigen Themen, hier sogar noch den zusätzlichen Vorteil dass die geschaffene Infrastruktur nach dem Ende auch weiterverwendet werden kann.
Da kann doch niemand etwas dagegen haben, oder? Sicherheit ist ja schließlich ein Supergrundrecht und um eine effektive Verbrechensbekämpfung gewährleisten zu können muss man dem Verbrechen eben stets eine Spur voraus sein! Wenn wir zum Beispiel Wohnungseinbrüche aufklären wollen, dann überwachen wir halt einfach in als "Brennpunkte" definierten Zonen vorbeugend alle Kommunikationswege - die Bürger haben sicherlich vollstes Verständnis dafür, den Preis einer anlasslosen Rundum-Überwachung für eine Steigerung ihres "Sicherheitsgefühls" zu bezahlen. Und in Zukunft lassen sich diese für unser aller Sicherheit unverzichtbaren Maßnahmen sicherlich auch noch weiter ausbauen...

Wie bedrohlich unsere Lage ist wissen viele Bürger nämlich anscheinend gar nicht! Ein Glück, dass wir bei uns in Deutschland unseren Verfassungsschutz haben. Der fasst die Gefahrenlage nämlich jedes Jahr neu in einem Bericht zusammen und nach der Vorstellung der aktuellen Fassung durch unseren Bundessicherheitsminister haben wir nun erfahren:

Wir werden alle störben !!1!11

Noch nie war die Bedrohung für Leib und Leben unserer Bevölkerung so groß wie heute - wir sind quasi von allen Seiten von Extremisten und Terroristen umzingelt!! Und hinzu kommen noch die ausländischen Geheimdienste, die bei unserer diesjährigen Bundestagswahl unsere Wahlzettel hacken wollen!!!

Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger, habt keine Angst, denn Mutti Merkel und Onkel de Maiziere sind bereits zu Stelle! Es wird alles nur Mögliche getan um sicherzustellen, dass die unfassbar hohe Todesrate durch terroristische Anschläge in der europäischen Union von Sage und Schreibe 0,00004 Prozent (ergibt sich aus 142 Todesfälle bezogen auf 510 Mio. EU-Bürger) so schnell wie möglich wieder gesenkt werden kann. Dazu ist uns jedes Mittel recht - notfalls müssen wir halt mal wieder das Grundgesetz ändern und die Bürgerrechte noch ein ~~kleines~~ bisschen weiter beschneiden. Die SPD wird dem schon zustimmen - mit Bauschmerzen, wie immer halt...
Soviel ehrbare Eifrigkeit wird sogar in der deutschen Medienlandschaft gebührend bestaunt. Zurecht wenn man bedenkt, dass allein die Anzahl der durch Antibiotikaresistenzen verursachten Todesfälle in Europa auf schlappe 23.000 geschätzt wird und weltweit betrachtet gerade einmal bei knapp 700.000 liegt.

Ist es da nicht vollkommen verständlich, dass wir unbedingt mehr Geld in die Überwachung unserer eigenen Bevölkerung investieren müssen?!!!!

Verdammt... jetzt hab ich schon vergessen darauf hinzuweisen, dass Ironie und Sarkasmus in meinen Blogeinträgen nicht gesondert gekennzeichnet wird...