Logbuch

Eintrag vom 4. November 2016

Vorgestern wurde vom bayerischen Innenminister Herrmann der Start eines neuen Pilotprojekts verkündet: für ein Jahr lang soll nun in den Städten München, Rosenheim und Augsburg der Einsatz von sog. Bodycams bei Streifenpolizisten erprobt werden, um dann ggf. alle Polizeibeamten im Freistaat Bayern mit solchen Geräten auszurüsten.
Nachdem die ersten Meldungen zu diesem Vorhaben bereits vor einigen Monaten durch die Presselandschaft geisterten, hatte ich mich direkt mit einem Schreiben an das bayerische Innenministerium gewandt und um Auskunft zu den Details dieses Modellversuchs und des späteren Regeleinsatzes gebeten. Denn, ähnlich wie auch dem bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten, stößt bei mir der Einsatz solcher polizeilichen Aufzeichnungen auf ziemlich gemischte Gefühle.

Laut der Presseerklärung des bayerischen Innenministers kam es im vergangenen insgesamt 7.000 Fälle "verbaler oder physischer Gewalt" gegen Polizeibeamte im Freistaat - in der lokalen Presse war abweichend davon von 15.000 Angriffen die Rede, bei denen über 2.000 Beamte verletzt worden sein sollen. Der Einsatz von Bodycams soll aus diesem Grund "zum Schutz der Beamten" sowie "zur Beweissicherung in Strafverfahren" erfolgen und helfen, "strittige Situationen eindeutig aufzuklären", da in der Praxis Beschuldigte, die einen Beamten angegriffen hätten, in der Regel ebenfalls "Gegenvorwürfe" erheben würden.
Ich möchte klarstellen: körperliche Angriffe auf Beamte im Dienst sind meiner Meinung nach strikt zu verurteilen und gemäß der Gesetzeslage zu ahnden. Ob verbale Ausfälle hingegen bereits das "Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen" rechtfertigen wage ich einmal anzuzweifeln, schon allein deswegen weil Polizeibeamte im Dienst berufsbedingt nicht zu Kaffeekränzchen gerufen werden sondern sich in grundsätzlich gefährlichen Situationen bewegen, in denen sie die Beteiligten nicht in "Bestform" erleben. Sprich: wer den Beruf eines Polizisten ergreift, sollte sich bewusst sein dass man für diese Art von Arbeit ein etwas "dickeres Fell" mitbringen muss.

Weiterhin stelle ich die Argumentation in Frage, nach der diese Videomitschnitte zur Klärung angeblich haltloser Vorwürfe dienen sollen: die mir bekannten Fälle, in denen Polizisten Misshandlungen oder "übertriebene Gewaltanwendung" vorgeworfen wurde, standen nicht in direktem Zusammenhang mit einer rechtmäßigen polizeilichen Vorgehensweise - wurden also nicht gänzlich unbegründet erhoben. Der Einsatz der Kameras in Städten wie Rosenheim, dass in der Vergangenheit ja "einschlägig" bekannt geworden ist, entbehrt also nicht einer gewissen Ironie.
Die Aussagekraft der mit Hilfe der Bodycams angefertigten Aufzeichnungen stehen aber insofern in Frage, da diese nicht durchgehend das Verhalten des jeweiligen Beamten dokumentieren. Entgegen der so oft als Vergleich angeführten Einsätze dieser Technologie in den USA laufen die Kameras nämlich nicht automatisch mit, sondern werden von den Beamten manuell ein- bzw. ausgeschaltet. Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sicherlich zu begrüßen, hat jedoch den Nachteil das ein eventuell einem Ereignis vorangegangenes "Fehlverhalten" des Polizeibeamten, das zur Eskalation einer Situation beigetragen hat, nicht erfasst wird. Somit würde ich die gemachten Aufnahmen unter kritischer Würdigung nur sehr eingeschränkt als "Beweismittel" akzeptieren und als betroffener Bürger hoffen, dass Passanten zusätzlich das Geschehen aus einer neutraleren Position mit Hilfe von Handykameras dokumentiert haben - auch wenn dies den beteiligten Polizeibeamten in der Regel nicht unbedingt gefällt.

Laut Innenminister Hermann ist eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes für die Durchführung des Modellversuches nicht erforderlich. Allenfalls bei einer späteren dauerhaften Anwendung müsste diese Gesetz entsprechend angepasst werden. Es wird also passend gemacht, was passen "muss" - ein fragwürdiges Vorgehen.
Zwar seien aus anderen Bundesländern bereits die "positiven Auswirkungen" solcher Bodycams bekannt, man wolle aber dies auch in Bayern mit verschiedenen Kameramodellen testen und danach die Beamten über ihre Erfahrungen befragen. Warum, frage ich mich, ist eine Befragung der gefilmten Personen bzgl. ihrer Ansichten nicht vorgesehen...?

Überhaupt stellen sich durch den Einsatz solcher Bodycams noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. Zum Beispiel: wie steht es mit der Datensicherheit der Aufzeichnungen? Wie kann man sich als unbeteiligter Passant gegen die Aufzeichnung (Stichwort: Recht am eigenen Bild) wehren oder diese entsprechend überprüfen? Wie wird eine nachträgliche Manipulation der Aufzeichnungen wirkungsvoll verhindert? Welche Personen können unter welchen Umständen Zugriff zu dem Datenmaterial erhalten, zu welchen Zwecken werden die Aufnahmen verwendet? Und wie kann ich die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben als betroffener Bürger überprüfen?
All diese Fragen habe ich bereits vor mehreren Monaten (und seitdem wiederholt) dem bayerischen Innenministerium gestellt. Als Reaktion erhielt ich die Aussage, dass diese Punkte sich noch "in der Klärungsphase befinden" würden und das man mir die Informationen mit Anlaufen der Pilotphase mitteilen würde. Aus diesem Grund bin ich auf die Informationen der Pressepublikationen angewiesen, welche offenbar schneller mit Angaben versorgt werden konnten als man es bei einem nachfragenden, von den Vorgängen betroffenen Bürger tun könnte.

So konnte ich Zeitungsartikeln entnehmen, dass die Aufnahmen der Kameras über einen Zeitraum von drei Monaten auf sog. "Auslese-Notebooks" gespeichert werden würden. Nach Ablauf dieser Frist würden Aufnahmen, die zur Strafverfolgung relevant seien, dann auf eine DVD gebrannt und der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, ehe die erfassten Daten im nächsten Schritt gelöscht werden würden.
Bin ich der einzige, dem sich hier die Nackenhaare aufstellen? Personenbezogene Daten werden auf mobil mitgeführte Computersysteme gespeichert, die zumindest für die Dauer des Einsatzes in den Dienstwagen verbleiben? Kann man hier in irgendeiner Art und Weise von "Datensicherheit" sprechen - in einer Zeit, in der sich Polizeibeamte sogar ihre Maschinenpistolen klauen lassen? Und wie soll unter solchen Umständen die Manipulation der Aufzeichnungen sicher ausgeschlossen werden können? Selbst wenn der Computer verschlüsselt sein sollte - ein solcher Fall wäre in jeglicher Hinsicht ein datenschutzrechtlicher Supergau!
Kein verantwortungsbewusster Mensch (vor allem keiner, der eine Datenschutzbelehrung absolviert hat, wie ich es den beteiligten Beamten einfach mal in unglaublich optimistischer Weise unterstellen möchte) würde ein solches System einsetzen. Ich kann nur hoffen, dass es sich hierbei um eine Zeitungsente gehandelt hat...

Ich warte deswegen noch auf die offizielle Beantwortung meiner Fragen durch das bayerische Innenministerium. Sobald mit die Stellungnahme vorliegt, werde ich diese auf meinem Blog veröffentlichen und als Vorsitzender unseres Kreisverbandes auch auf unserer Homepage einen Kommentar abgeben.