Logbuch

Eintrag vom 6. November 2016

Der CSU-Parteitag ist abgeschlossen, und abseits des allgemeinen Medienaufregers der "Ausladung" von Angela Merkel kam es zu keinen besonderen Zwischenfällen. Alles lief so ab, wie man es bereits erwartet hatte. Die CSU will sich zukünftig noch mehr als bisher als "konservative Kraft" in der Politik profilieren und eine Front gegen den in Deutschland drohenden "Links-Rutsch" bilden. Als christliche Partei will man dem "politischen Islam" den ~~Krieg erklären~~ erhobenen Finger zeigen und gegen eine Ausweitung dieses unsäglichen "MultiKulti" antreten.
Das neu gefasste Grundsatzprogramm und die entsprechenden Leitanträge wurden im Internet veröffentlicht. Die meisten traditionellen CSU-Wähler werden wohl nie im Leben einen genauen Blick hinein werfen - deswegen werde ich es jetzt einfach einmal für sie tun.

Beginnen wir mit dem Leitantrag zum Thema "politischer Islam", ein Thema das einer christlich-konservativ geprägten Partei besonders am "Herzen" liegt. Schließlich handelt es sich hier um die theologische Konkurrenz, und vor dem Umstand einer beständigen Reduzierung des Anteils christlich gläubiger Bürger in Deutschland kann auch diese Partei nicht so leicht die Augen verschließen. Über lange Jahre hinweg war der Pfarrer auf der Kanzel in Bayern nicht nur die Stimme Gottes, sondern auch ein Botschafter des bayerischen Ministerpräsidenten, und wer es wagte am Sonntag seiner Stimme einer anderen Partei als der CSU zu geben, der Stand quasi schon mit einem Bein im Fegefeuer.
Nun, die Zeiten haben sich auch in Bayern geändert, und zähneknirschend muss die CSU in ihrem Leitantrag einräumen, dass in unserem Land ein Grundgesetz den Menschen die freie Wahl und Ausübung einer Religion zugesteht. Deswegen beginnt der Leitantrag mit der Feststellung, dass der Islam die "größte Herausforderung unserer Zeit" darstellen würde und ergeht sich in Feststellung der negative Auswirkungen, die mit dem politischen Islam einhergehen.
Das alles wirkt etwas putzig - um nicht zu sagen, verlogen. Der CSU-Leitantrag versucht, beim Thema "Islam" zwischen religiöser und politischer Seite zu unterscheiden - auch, weil der Antrag sonst gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Allerdings sollte eine solche Trennung zwischen "Kirche" und "Staat" dann im Sinne des Gleichbehandlungsprinzips unserer Republik dann konsequenterweise auch für alle Seiten gelten. Sprich: wenn man dem Islam die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme nehmen möchte (was ich übrigens ausdrücklich begrüße!), dann muss das im Umkehrschluss auch für das Christentum gelten - was der CSU/CDU dann vermutlich aber nicht so recht wäre. Man unterstellt dem politischen Islam Bestrebungen zur "kulturellen Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft", ohne ein Wort darüber zu verlieren dass man genau diesen Anspruch für den eigenen christlichen Glauben verteidigen will.
Dass wird spätestens an der Stelle deutlich, in der man über die Umbenennung von "Christkindles-Märkten" in "Winterfeste" jammert (was eine rein kommerzielle Entscheidung der Veranstalter ist), sich über "Schweinefleischfreie Tage" in Betriebskantinen beschwert oder die Pflicht zum Handschlag als Begrüßungsritual einfordert - ohne zu erkennen, dass solche Vorgaben vollständig gegen den Geist und die Buchstaben unseres Grundgesetzes, Atikel 2 und Artikel 4 verstoßen. Es nimmt durchaus absurde Züge an, wenn das Verbot einer Verschleierung erhoben oder Schulmädchen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verboten werden soll, indem man das Prinzip der Gleichberechtigung hervorhebt - als Partei, die in den eigenen Reihen Frauen das politische Engagement nach Kräften schwer macht.
Abschließend präsentiert man die Lösungsansätze: mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Abschiebung - und der Einsatz der Bundeswehr im Inland darf natürlich auch nicht fehlen. Man bekennt sich explizit "gegen jede Art von Extremismus" - macht jedoch auf den insgesamt 16 Seiten des Antrags keinen Hehl daraus, wie extrem man seine eigenen Positionen zu vertreten und zu "verteidigen" gedenkt.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass der Leitantrag die bisherige Linie klar widerspiegelt, mit deren Hilfe die CSU den Umfrageerfolgen der neuen Konkurrenzpartei AfD begegnen möchte. Man versucht, die zurückliegenden Äusserungen durch wohlklingende Worte zu verschleiern, kann jedoch nicht verhindern dass die wahre Intention durchschimmert: der CSU geht angesichts der Umfrageerfolge der AfD der Arsch auf Grundeis. Anstatt sich jedoch als demokratischer Gegenpol darzustellen, versuchen die bayerischen "Christsozialen" die extremen Forderungen dieser Gruppierung noch martialischer zu übertrumpfen, in der Hoffnung dadurch Wählerstimmen zurückzugewinnen.
Das alles erinnert mich an Goethes Zauberlehrling: "Oh Herr, die Not ist groß! Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los!". Bleibt nur zu hoffen, dass aus diesem Stück am Ende nicht der Faust wird...

Wenden wir uns als nächstes nun dem Leitantrag gegen den drohenden "Linksrutsch" in Deutschland zu: dieses nur neun Seiten umfassende Dokument liest sich primär als Lobgesang auf die Kunst konservativer Regentschaft. Nur den konsverativen Parteien (und davon hauptsächlich der CSU) sei es zu verdanken, dass es bei uns so unglaublich gut läuft. Wachstum, Arbeit, Sicherheit, das Jobwunder, die Einheit - das alles wäre von einer "linksgerichteten" Politik bedroht, würde es nächstes Jahr zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin kommen. Dem kann man nach sorgfältiger Prüfung sogar nur zustimmen: allerdings nicht wegen der LINKEN oder den GRÜNEN, sondern primär wegen der SPD und ihrem fast unfassbaren Gespür dafür, zuverlässig in kritischen Situationen in die falsche Richtung umzukippen.
Dies hat sie in den letzten Legislaturperioden in der "Großen Koalition" eindruckvoll bewiesen: soziale Errungenschaften, um die uns andere Länder seit Jahrzehnten beneiden, wurden abgebaut und einer Pflicht stetigen Wachtstums geopfert, Missgunst gegenüber sozial Schwachen geschürt und diese Menschen durch eine stetige Verschärfung der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze drangsaliert und ins Abseits gestellt. Die soziale Marktwirtschaft mutiert immer mehr und immer schneller zu einem Marktkapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und auch wenn es den Menschen in Deutschland, gemessen an der wirtschaftlichen Situation in anderen Ländern, verhältnismäßig gut geht, so kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch wir uns in Deutschland - als konstruktionsbedingte Folge des Kapitalismus - auf dem absteigenden Ast befinden.
Was nützt eine annähernde Vollbeschäftigung, wenn die Menschen von ihrem Lohn nicht leben können und auf zusätzliche Unterstützung der Sozialkassen angewiesen sind? Was nützt es, dass internationale Konzerne Rekordumsätze einfahren, diese jedoch am Fiskus vorbeischleusen und sich so vor ihrer sozialen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber drücken indem Gewinne privatisiert, Verluste jedoch auf die Allgemeinheit umgelegt werden? Der Freistaat Bayern soll nach dem Willen der CSU, die in der Vergangenheit diese Praxis wortreich unterstützt hat, den gleichen Kurs fahren - die Abwicklung des Länderfinanzausgleichs, von dem Bayern als Agrarland ehemals massiv profitierte, ehe es sich nach seinem Aufschwung plötzlich als "Geberland" in die Pflicht genommen fühlte, spricht hier eine klare Sprache über die unsoziale Einstellung der Landesregierungspartei, für die offenbar Nehmen seeliger als Geben ist.
Natürlich spricht man im Leitantrag lieber davon, wie schlimm alles werden würde, wäre die CDU/CSU in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten: die Steuern würden steigen, Familien würden benachteiligt, das Chaos in Form von "MultiKulti" (analog zu dem oben bereits beschriebenen Leitantrag) würde ausbrechen - das alles wäre nur eine "Mogelpackung".
Umgekehrt verspricht man den Wählern im Leitantrag die "größte Steuersenkung aller Zeiten in Deutschland", und zwar "ohne neue Schulden" zu machen! Es soll mehr "Netto vom Brutto" übrigbleiben, es wird mehr Geld für Familien, Mütter und Kinder geben, mehr Arbeitsplätze sollen geschaffen werden - mehr, mehr und noch mehr von allem soll es geben! Beim Durchlesen komme ich mir spontan vor wie bei den Propagandameldungen des "Ministeriums für Überfülle" aus dem Jahr 1984...
Gleichzeitig will man dafür Sorge tragen, die Anzahl der "bösen" Ausländer und Flüchtlinge zu reduzieren und eine Obergrenze festzulegen, entgegen dem Wissen um die Verpflichtung zur Aufnahme von Asylsuchenden nach den bestehenden nationalen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen, die von der Bundesrepublik ratifiziert worden sind. Und es soll eine "Leitkultur" eingeführt werden, damit wir uns alle auch noch morgen die Hand geben und Schweinefleisch essen dürfen... Ich frage mich allen ernstes, wann es eine Obergrenze für dummes Geschwätz, populistisches Geschwafel und leere Versprechungen durch Politiker im (Vor-)Wahlkampf geben wird!

Auch dieser Leitantrag macht die Angst der CSU vor Kontroll- und Machtverlust angesichts politischer Konkurrenz deutlich, ebenso wie die den führenden Mitgliedern innewohnende Xenophobie und Angst vor Veränderungen vertrauter Gewohnheiten. Mehr aber noch wird das Ausmaß des Populismus deutlich, mit dem diese Partei operiert - was für alle ernsthaften Demokraten ein ernsthaftes Warnsignal sein sollte!

Nun werfen wir zum Schluß noch einen Blick in das "Hauptwerk", also das insgesamt 47 Seiten starke, neue Grundsatzprogramm der CSU. Dieses Werk soll beschreiben, was eine Partei politisch plant und im Fall einer Regierungsverantwortung umzusetzen gedenkt.
Im Selbstverständnis der CSU spiegelt sich zunächst einmal der Hang zum Selbstbetrug wieder: die CSU sieht sich als eine Partei, die Politik für alle Bürger macht - wie kann das sein, wenn sie so vehement gegen Menschen schießt, deren eigene Überzeugung und deren eigener Lebensstil nicht konform mit den Vorstellungen der "Christsozialen" gehen? Die CSU bietet mitnichten eine "Heimat für bürgerliche Überzeugungen" weil ihre Ansichten hoffnungslos hinter der aktuellen Situation in unserem Land hinterhehr hinken - vielmehr schafft sich die CSU eine Art Traumland und will die Realität daran anpassen. Nach den oben bereits besprochenen Leitanträgen zu urteilen kann man jedoch der Aussage, die CSU sei "eine Partei mit klarem Kompass", uneingeschränkt zustimmen - schade nur, dass die Nadel in die falsche Richtung zeigt. Die CSU will eine Zukunftspartei sein, die Schöpfung durch "Umwelt-, Arten- und Ressourcenschutz" bewahren. Aha...
Im neuen Grundsatzprogramm preist man die bayerische Vielfalt an, bezieht sich jedoch dabei nur auf die vier "Volksstämme" des Bayernlandes, allerdings inkl. aller vertriebenen Sudetendeutschen. Dass wir in diesem Land bereits eine Vielfalt besitzen, die weit über diesen Tellerrand hinausreicht und Einflüsse aus der ganzen Welt beinhaltet, ist anscheinend in der CSU noch immer nicht so richtig angekommen. Einerseits behauptet man, gegen jegliches Zentralisierungsstreben zu kämpfen, andererseits betont man im gleichen Satz den Anspruch auf "Eigenstaatlichkeit" - was solche Blüten wie die "Leitkultur" hervorgebracht hat? Na, vielen Dank auch...
Überhaupt: das Kernstück, also das wofür die CSU und ihre Politik überhaupt steht, sind: "feste Werte". Man sieht sich fest auf der Basis der "christlichen Werteordnung" während im Rest von Deutschland offenbar das Grundgesetz gilt. Es ist bewunderswert, wenn so viele Leute in einer Partei zu ihrem Glauben stehen - aber eigendlich haben wir doch den Trennung von Staat und Kirche, oder? Humanistische Werte definieren das Recht auf Würde, Freiheit und Gleichheit, nicht aber die Bibel in welcher der geneigte Leser bei genauerer Lektüre Dinge entdeckt, die man gar nicht glauben möchte (hier könnt ihr mal den Test machen).
Naja, wollen wir mal nicht so sein: die CSU ist ja schließlich auch eine "Union als Einheit der Vielfalt", nicht wahr? "Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Moderne, Fortschritt und Nachhaltigkeit" - all dass will man unter dem weiß-blauen Dach der CSU in Bayern vereinen, genauso wie "Bürgerwille und Gemeinwohl", wobei ich hier nicht so ganz verstehe wo der Gegensatz liegen soll. Dafür braucht es nach dem Willen der "Christsozialen" eine "Neue Ordnung", vor allem aber ein "freiheitliches Miteinander" - weswegen man sich erstmal in der Pflicht sieht, alles zu schützen was nur geht, vor allem aber Ehe, Familie, Kinder, Christentum, Heimat! Was ich nicht anders interpretieren kann als: die Vielfalt ist solange gut, wie sie sich in unsere Einheit einfügt. Das klingt für mich wirklich ausgesprochen fortschrittlich. Außerdem will sich die CSU natürlich um die "Bildung" kümmern - etwas, dass mir nach den bisherigen Erfahrungen mit den christlich-sozialen Bildungsbemühungen Schauer über die Haut jagt, während ich gleichzeitig an die vielen tropfenden Dächer der baufälligen Schulgebäude denken muss, die ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Bauwerksprüfer in den vergangenen Jahren bereits gesehen habe.
Das alles will die CSU vermutlich durch "Zusammenhalt" in den Griff kriegen, und was brauch ein christsozialer Politiker dafür natürlich unbedingt? Bingo: die "Leitkultur"! Werteordnungen und Gepflogenheiten werden zum Gesetzesrang hochgestuft, an die man sich gefälligst zu halten hat! Wie bereits oben im entsprechenden Leitantrag beschrieben heisst dass: Bier, Schweinefleisch und Oktoberfest! Man hat "Grüß Gott!" zu rufen und sich die Hand zu geben, Lederhose und Laptop zu tragen! "Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz", aber bitteschön nur in eine (nämlich unsere!) Richtung. Das nennt man dann bei der CSU "Heimatliebe und Patriotismus" - aber selbstverständlich ist das nicht als eine "Überhöhung der eigenen Kultur" zu verstehen, sondern als "Wertschätzung der eigenen Kultur, gepaart mit dem Respekt vor anderen Kulturen". Na, wir in Deutschland wissen ja, wie das funktioniert, nicht wahr...?
Weil wir gerade das "Laptop" erwähnt haben: selbstverständlich behandelt die CSU in ihrem Grundsatzprogramm den "digitalen Wandel": der macht alles anders und schneller, und das viel schneller als wir es uns alle vorstellen können. Was braucht die CSU deswegen? Genau: "Sicherheit"! Aber Fortschritt braucht auch Macher, Innovationen und Leistung! Und muss der Wirtschaft dienen! Deswegen brauchen wir auch eine "gerechte Besteuerung"! Das alles packen wir dann zusammen und nennen es einfach PKW-Maut - ein System, um zusätzliches Geld von den Bürgern zu kassieren (weil die böse EU uns die Bürger ja nicht entlasten lässt) und gleichzeitig deren Bewegungsprofile zu erfassen, im Namen der Sicherheit natürlich. Das ist Fortschritt im Sinne der CSU - wenn man ein sündhaft teures Überwachungssystem etablieren kann, wo eine simple Klebe-Vignette vollkommen ausgereicht hätte.
Naja, wenn die CSU an der Macht ist, kann sich der Bürger das ja schließlich auch leisten, nicht wahr? Man kämpf schließlich (immer noch, oder schon wieder?) dafür, dass Männer und Frauen den gleichen Lohn bekommen und dass niemand auf der Arbeit diskriminiert werden darf - abgesehen von diesen ganzen Wirtschaftsflüchtlingen, natürlich. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, der soll am Ende von seiner Rente auch leben können. Falls das nicht möglich ist, schrauben wir halt einfach das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt nach oben, bis sich das Problem für den Durchschnittsdeutschen mittels sozialverträglichem Ableben von selbst regelt.
Das stärkt unseren Staat, und ein "starker Staat" ist genau das, was wir nach Ansicht der CSU ja brauchen! Deswegen widmet man sich im Grundsatzprogramm diesen Thema auch gleich auf vier ganzen Seiten exklusiv - ich werde das nicht im einzelnen zerpflücken, zum einen weil sich nichts an den Einstellungen der CSU geändert hat (das wäre ja wahrhaftig ein Wunder gewesen!) und zum anderen weil ich sonst in diesem Artikel alles aufschreiben muss, was ich in der Hälfte aller meiner bisherigen Beiträge bereits einmal behandelt habe. Wer interesse hat, der möge einfach in meinem Logbuch zurückblättern und lesen...
Es kommt dann noch ein "Zuckerl": mehr Bürgerbeteiligung soll es geben. Am besten wäre es, wenn man das Grundgesetz mittels Volksbegehren und Zwei-Drittel-Mehrheit ändern könnte. Blöd nur, dass davon die ersten 19 Artikel ausgenommen sind... aber vielleicht kann man da ja noch was dran machen. Der bayerische Staat und seine Verwaltung verstehen sich als Dienstleister am Bürger - klar, das kennt vermutlich ja jeder Mensch aus seiner täglichen Erfahrung schon, wenn er einen Behördengang zu erledigen hat.
Ach ja: Demokratie ist der CSU sehr wichtig, und deswegen braucht die Demokratie "Öffentlichkeit". Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt, allerdings leiden wir ganz offensichtlich unter zu viel Informationsvielfalt. Man ist der festen Überzeugung, dass "Vielfalt durch eine unausgewogene Berichterstattung und verordnete Meinungen gefährdet wird". Na, da kennt man sich bei der CSU ja schließlich auch aus damit - und zwar auch heute noch, nicht wahr?
Zum Schluss geht es nochmal um die Verantwortung, die Deutschland übernehmen muss. Mit der Erkenntnis, dass sich diese Verantwortung vor allem durch militärische Interventionen in Krisengebieten definiert - dadurch kann ganz offensichtlich etwas gegen die Bevölkerungsexplosion wie auch gegen eine wirtschaftliche Stagnation getan werden. Das alles ist natürlich nur "präventiv" zu verstehen. Als Selbstschutz gewissermaßen, wegen der immer mehr ansteigenden "Christenverfolgung". Denn die "Ordnung" (wie die CSU sie definiert) trägt schließlich den Menschen. Und der Mensch ist der (Frei-)Staat.

Wer bis hierhin durchgehalten hat, den beglückwünsche ich - wirklich eine reife Leistung. Dabei ist das hier ja nur die Zusammenfassung der wortreichen Ergüsse, welche die CSU in ihrem Grundsatzprogramm veröffentlicht hat. Man könnte den Inhalt dieses Pamphlets natürlich auch wesentlich komprimierter darstellen: nämlich als heiße Luft.

Ich gebe zu, es war eine schwere Arbeit, diesen ganzen "Schmarrn" durchzulesen. Insofern kann ich den durchschnittlichen CSU-Wähler verstehen, der niemals das Wahl- oder Grundsatzprogramm dieser Partei von Innen gesehen hat: es ist eine reine Selbstschutzmaßnahme. Allerdings befreit die Unkenntnis der Ziele einer Partei den Wähler nicht von seiner Verantwortung, wenn er dieser Grupppierung durch seine Stimme am Wahltag an die Macht geholfen hat.
In diesem Sinne, liebe CSU-Wähler, sehr meine Zusammenfassung als einen Versuch an, Euch mal die Augen über diese "Christsozialen" zu önnen, die ihr bisher entweder aus Unwissen, Sturheit, reiner Gewohnheit oder - im schlimmsten Fall - aus Überzeugung gewählt habt.