Eintrag vom 29. April 2016

Herr Schindler, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat seine Behörde und sich selbst in den letzten Jahren vehement gegen die sich aus der NSA-Affäre ergebenen Vorwürfe verteidigt. Forderungen der Opposition wie auch von Bürgerrechtsinitiativen nach seinem Rücktritt hat er stets widersprochen und konnte sich dabei auf die Unterstützung des Bundeskanzleramtes sowie zahlreicher Regierungsminister verlassen.
Deswegen sorgte es für einige Überraschung, auch innerhalb der Regierungsparteien, als nun wie aus heiterem Himmel seine vorzeitigte Abberufung verkündet wurde. Zwei Jahre vor seinem offiziellen Pensionstermin wird Herr Schindler nun durch Beschluss der Bundeskanzlerin zum 1. Juni 2016 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Was den Ausschlag für diesen unerwarteten Meinungsumschwung gegeben hat, ist nicht wirklich ersichtlich. Herr Schindler hat sich jedenfalls redlich darum bemüht, im Amt bleiben zu können. Selbst den geforderten Reformen und Umstrukturierungen innerhalb seines "Dienstes" stand er relativ aufgeschlossen gegenüber. Ob das vielleicht der Grund gewesen sein könnte?

Sein Nachfolger im Amt steht bereits fest: es handelt sich hierbei um einen Herrn Bruno Kahl, bislang Abteilungsleiter im Finanzministeriums und ein enger und langjähriger Vertrauter eines gewissen Herrn Schäuble, der sich hinsichtlich Sicherheitsfragen in der Vergangenheit bereits ebenfalls einen Namen gemacht hat. Der neue Mann an der Spitze des BND verfolgt einen etwas anderen Kurs als sein Vorgänger und hat sich bereits des öfteren öffentlich gegen einen Umbau des Geheimdienstapparates ausgesprochen.
Diese Haltung passt ganz offensichtlich besser zu den derzeitigen Ansichten der Regierung, wie es mit dem Bundesnachrichtendienst und auch allgemein mit der Überwachung der Bevölkerung weitergehen sollte. Die schäublische Schule, die Herr Kahl genossen hat, dürfte ein weiterer Garant für eine eher "harte Linie" sein.

Vollmundige Versprechen nach mehr Transparenz, nach mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Mauscheleien Arbeit sind somit nicht mehr zu erwarten.

"In den Staaten, in denen es die meisten Spitzel gibt, gibt es die wenigsten freien Menschen."