Eintrag vom 7. Mai 2013

Die Bestandsdatenauskunft ist abgesegnet worden - dennoch gibt es keinen Grund, zu resignieren und aufzugeben. Dieses Gesetz dient mitnichten dazu, uns vor Gewalt, Straftaten oder Terrorismus zu schützen - sondern wird, wie auch die bisher schon zur Verfügung stehenden Instrumente der Ermittlungsbehörden, zu ganz anderen Zwecken genutzt werden. Am Ende werden wir die Verlierer sein und zum Spielball von Wirtschafts- und Machtinteressen verkommen - wenn wir nicht beginnen, uns zur Wehr zu setzen. Die Zeit ist gekommen, zu handeln.

Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen kann nur ein erster Schritt sein. Wie bereits angekündigt hat Patrick Breyer, unser Mann in Schleswig-Holstein, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft initiiert, der auch ich mich heute angeschlossen habe. Ziel ist es, die Bestandsdatenauskunft vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklären zu lassen, so dass sie (zumindest nicht legal) angewendet werden darf. Die Chancen stehen meiner Meinung nach nicht schlecht, da hier einige essentielle Rechte durch dieses Gesetz verletzt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist als Sammelklage ausgelegt, bei der sich jeder beteiligen kann - ohne Kosten und eigenes Risiko. Ich würde jedem empfehlen, sich anzuschliessen, da nur durch genügend Druck dem "Gesetzgeber" vermittelt werden kann, sich gefälligst selbst an Recht und Gesetz zu halten. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der Innenminister sehr gereizt reagieren, wenn man sie daran erinnert, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden.

Es hilft nicht, darauf zu warten, dass diese Herrschaften von selbst zur Einsicht gelangen. Nur indem wir Ihnen klar machen, dass wir nicht bereit sind, dieses Spiel mitzuspielen, können wir sie zum Einlenken bewegen.
Also auf mit Euch - jetzt kommt es auf jeden von Euch an.

"Nach all den Jahren des Angelns nehmen die Fische jetzt Rache."