Logbuch

Eintrag vom 31. Dezember 2017

Der Jahresrückblick steht wieder mal an - oder soll ich sagen: die Endabrechnung? Nachdem wir Weihnachten alle (naja, mehr oder weniger) überstanden haben wirft man ja erstmal einen Blick in die Zukunft - sei es bundesweit oder auf Länderebene.

Die Regierungsbildung in unserem Land wird sich jedenfalls noch ein wenig hinziehen. Je weiter die SPD in Richtung einer "Großen Koalition" ~~umfällt~~ neigt, desto wirrer agieren plötzlich auch die anderen politischen Akteure. Angeblich ist die CDU mittlerweile ein wenig auf die SPD zugegangen und ein neuer Termin wurde angeblich auch schon ins Auge gefasst.
Das mag auch daran liegen dass Frau Merkel so langsam aufzugehen scheint dass ihre eigene politische Karriere für die CDU nicht mehr unbedingt alternativlos ist. Jedenfalls muss sie jetzt - zum ersten Mal in ihrer Laufbahn - eine echte Entscheidung treffen. Gewohnt, solche Entschlüsse erst einmal auszusitzen, hat sie sich dafür ja gehörig Zeit gelassen, aber sie wird nicht darum herumkommen zu wählen... die verbleibende Option wäre für Deutschland ja wohl nicht wirklich eine "Alternative".
Was mich ein wenig verwundert ist wie gelassen der sonst so panisch hyperventilierende deutsche Michel die gegenwärtige Situation in unserem Land annimmt. Derzeit hängen wir ja politisch ziemlich in der Luft - schließlich ist eine nur geschäftsführend agierende Bundesregierung nicht etwas viel anderes als eine Minderheitsregierung, die nach Ansicht so mancher politischer Experten ja eine nicht hinzunehmende Unsicherheit für unseren Staat darstellen würde. Vielleicht stellt der Bundesbürger auch nur eine ganz pragmatische Schlußfolgerung in den Raum: solange sie nicht regieren, können sie in Berlin schließlich auch nichts kaputt machen.

Bei mir hier in Bayern sieht die Sache natürlich ein wenig anders aus. Der um einen möglichst würdevollen Abgang bemühte Ministerpräsident demonstriert zwar Geschlossenheit zu seinem Kronprinzen, aber hinter den Kulissen wird es im Lauf der anstehenden Landtagswahl 2018 vermutlich noch ein paar Mal gehörig zur Sache gehen.
Aber das ist ein Problem der CSU - was mich betrifft so mache ich mir mehr sorgen um die Auswirkungen auf die Landespolitik in Bayern. Trotz deutlicher Stimmenverluste stellt die Partei immer noch die stärkste Fraktion im bayerischen Landtag, und wenn man sich die politischen Positionen eines Herrn Söder so ansieht dann deutet wenig darauf hin dass sich hier etwas plötzlich zum besseren ändern könnte. Eher das Gegenteil ist der Fall: angesichts der Umfragewerte der AfD fischt die CSU stärker denn je am rechten Rand der Gesellschaft. Die Sachpolitik von Herrn Söder ist jedenfalls definitiv ein ...äh... Rückschritt.

Und wir Piraten? Man nimmt uns ja nicht mehr unbedingt als eine politische Alternative war, was nicht nur für uns Schade ist - vor allem angesichts dem weiteren Erstarken der AfD, der Ignoranz der "etablierten Parteien" und dem von beiden Gruppen vorangetriebenen Abbau unser aller Freiheits- und Bürgerrechten durch Einsatz der altbekannten Hilfsmittel des Populismus, der Angstmacherei und der entstellten Informationspolitik. Traurig aber wahr.
Noch trauriger ist jedoch dass dies anscheinend kaum jemand in unserem Land interessiert. Es gibt genau eine (!) Partei in Deutschland die sich mit ihren Zielen für die Grundlagen einsetzt welche es den Leuten möglich macht, sich eben nicht jeden Tag darüber Sorgen machen zu müssen ob sie morgen noch einen Anspruch auf freie Meinungsäußerung, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Kommunikationsgeheimnis - sprich: auf die in Artikel 1 bis 19 unseres Grundgesetzes niedergelegten Grundrechte haben werden!
Wir mögen diese Regelungen vielleicht für abstrakt (manchmal vielleicht sogar für gottgegeben) halten, aber ohne diese unsere Rechte sind all die anderen Sorgen und Nöte unseres Alltags ein Witz! Dennoch gibt es nur wenige Menschen in unserem Land die dafür plädieren, diese Rechte zu erhalten und - anstatt die eigene Bevölkerung zu überwachen - diejenigen zu kontrollieren und in ihre Schranken zu weisen, welche in unserer Demokratie temporär eine Machtposition von der Bevölkerung übertragen bekommen haben.
Das ist der Grund warum es die Piraten nach wie vor gibt - weil wir gebraucht werden. Auch wenn man uns belächelt, uns für Chaoten hält und lieber über andere Themengebiete jammern will. Es braucht einen Wächter, einen Mahner, jemanden der die Menschen beständig daran erinnert was die Grundlage für unsere freie und demokratische Gesellschaft ist. Aus diesem Grund werden wir auch weitermachen.

Weitermachen werde ich auch mit diesem Blog, aber es wird sich etwas verändern. Wie es mancher Leser bereits im vergangenen Jahr beklagt hat: ich komme aus zeitlichen Gründen nicht mehr dazu, Enträge in einem engen Turnus zu verfassen. Ein bis zwei Beiträge im Monat werden künftig wohl das Maximum sein, was ich in diesem Logbuch schaffen werde. Ich bitte um Verständnis dafür, auch mein Tag hat nur 24 Stunden und immer mehr Aufgaben beanspruchen einen Teil davon. Deswegen empfehle ich für die entstehenden Zwischenräume meinen Twitter-Kanal, auf dem ich zumindest zu aktuellen Nachrichten und Gegebenheiten kurze Stellungnahmen oder Kommentare abgeben kann.
Dies wird kein Ersatz werden - ausführliche Gedankengänge lassen sich nicht in 280 Zeichen pressen. Es sei denn, man ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - der schafft es sogar noch kürzer.

In diesem Sinne: auf ein gutes neues Jahr 1984!

Ja, ich weiß, der Witz ist alt... angesichts der vergangenen 365 Tage jedoch bereits wieder ziemlich "retro"...
Leider.