Logbuch

Eintrag vom 26. November 2017

Kennt Ihr den schon: die SPD steht für eine erneute große Koalition unter gar keinen Umständen zur Verfügung?
HaHaHaHa...! Der war gut, oder?
Wenn es nicht zum weinen reicht, soll man wenigstens versuchen zu lachen. Traurig, aber wahr.

In den letzten acht Jahren unter Frau Merkel hat die SPD bewiesen, dass niemand anders besser und schneller umfallen kann. Die Sozialdemokraten waren der schwarze Schatten der Union in der Dunkelheit, haben bei jedem Scheiß dem Koalitionsfrieden zuliebe mitgemacht. Ich habe des öfteren schon darüber spekuliert wann die Genossen mit der CDU/CSU endlich zu einer gemeinsamen Partei fusionieren... wann, betone ich, nicht ob. Nun dürfte es bald soweit kommen.
Warum? Weil die Partei, die für ihre unnachahmliche und konstante Wählerverarsche bei der letzten Bundestagswahl ein für sie historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat, sich eigendlich ausrechnen könnte wohin die Reise geht wenn man nun kuscht wenn Frau Merkel ruft. Klar kann man versuchen die Sache schönzureden - aber schon dieses Jahr hat sich gezeigt daß immer mehr Leute sich fragen warum sie der SPD die Stimme geben sollen wenn am Schluß nur wieder vier Jahre politischer Stillstand unter einer CDU-Kanzlerschaft dabei herauskommt.

Der Bundespräsident, einst selbst ein Parteigenosse, hätte die Möglichkeit einen wirklichen Politikwandel einzuleiten, und zwar indem er, anstatt Einzelgespräche zu führen, den Abgeordneten im Parlament einfach Frau Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen würde. Ganz ohne Koalitionsmehrheit, einfach so. Ab dem dritten Wahlgang reicht dafür die einfache Mehrheit, das könnte also durchaus funktionieren. Das Herumgejammere, daß es in unserem Land ohne eine stabile (also koalitions-absolutistische) Mehrheit der Regierung nicht weitergehen kann, halte ich ehrlich gesagt an den Haaren herbeigezogen. Ist es nicht der eigentliche Sinne einer parlamentarischen Regierungsform, Gesetze im Konsens über alle Gruppierungen hinweg zu beschließen? Nichts anderes müsste im Fall einer Minderheitsregierung geschehen - für alle Vorhaben müsste Frau Merkel um Stimmen von anderen Parteien werben, müsste auf deren Forderungen und Bedenken eingehen und von einer Politik der Alternativlosigkeiten abrücken. Für einen totalitären Herrscher wäre das natürlich die größte aller möglichen Ungeheuerlichkeiten, aber für eine demokratische Regierungschefin dürfte das doch kein Problem sein... oder?
Statt dessen versucht man jetzt auf Biegen und Brechen eine neue "Große Koalition" zu erzwingen. Dabei verdrängt man geflissentlich den Umstand daß auch diese Lösung ihrem Namen nicht mehr gerecht wird und selbst nur über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügen würde. Die Stühle beginnen auch bei den "Volksparteien" mittlerweile gehörig zu wackeln. Herr Schulz versucht nun mit ein paar Winkelzügen sein und damit auch das Gesicht der SPD zu wahren. So leiderprobt wie die Sozialdemokraten sich in den letzten Legislaturperioden unter Beweis gestellt haben werden sie vermutlich wieder in ihr bewährtes Reaktionsmuster zurückfallen, ihren Parteichef und ehemaligen Kanzlerkandidaten absägen... und ein weiteres Mal den Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen für die Frau Merkel spielen.

Aber was kommt danach? Das ist es was mir derzeit am meisten Sorgen bereitet. Frau Merkel wird mit einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin mit ihrem Mentor Kohl gleichziehen, was die Amtzeit als Regierungschefin betrifft - in Sachen Nichtstun und Aussitzen hat sie ihn ja schon vor langer Zeit eingeholt. Aber auch sie weiß anhand der Umfragewerte, was die Stunde geschlagen hat. Deswegen käme es einem politischen Selbstmord gleich wenn sie tatsächlich 2021 sich erneut als Kanzlerin zur Wahl stellen würde. Nein, sie wird nach dieser Amtszeit dem Amt, vielleicht sogar der Politik selbst den Rücken kehren - und einen politischen Scherbenhaufen in unserem Land hinterlassen.
Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht was passiert, wenn in vier Jahren der nächste Bundestag gewählt werden wird? Der Unmut über die Merkelsche Politik wird dazu führen daß die "großen Parteien" abermals an Zustimmung verlieren werden. Dann wird es nicht einmal mehr für eine "Große Koalition" im Bundestag reichen. Zwar wird die SPD den Hauptteil abkriegen, aber auch für die CDU/CSU wird es erneut zu Verlusten kommen. Wie gedenken die Herrschaften, die nicht nur Verantwortung für ihre Wahlerfolge sondern für unser Land zu tragen haben, mit einer solchen Situation umzugehen?

Soll dann eine "schwarze Ampel" aus CSPDU und FDP eine "stabile" Regierung bilden - wo Herr Lindners Partei bereits bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition bewiesen hat daß sie dazu nicht in der Lage ist? Oder überwinden die Konservativen ihre AbScheu vor einem Bündnis mit einer vom Wählerverdruß weiter profitierenden AfD?
Kann sich jemand ausmalen was solche Varianten für die Bürger unseres Landes (das sind wir alle!) bedeuten würde? Ich gebe ein paar Tipps: Abkehr von den letzten Resten sozialstaatlicher Prinzipien, weiterer Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmechanismen, Protektieren von Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Arbeitnehmer. Sagt mir ruhig daß ich mich irre - nichts würde ich mir mehr wünschen. Das Problem ist aber - bisher hatte ich durchgehend Recht mit meinen Befürchtungen über die politische Entwicklung in unserem Land. Deswegen fürchte ich das es auch in diesem Fall nicht anders kommen würde.

Aber ach komm, es ist bald Weihnachten - wünsch Dir was!

Na, wie wär es - nicht doch noch einen Lebkuchen, Herr Schulz?