Logbuch

Eintrag vom 2. Januar 2016

Der Terroralarm in München wurde gestern Nachmittag aufgehoben. Die Lage ist nach wie vor verworren und es ist nicht einmal klar, ob die Personen, die den Ermittlungbehörden von ausländischen Geheimdiensten als mögliche Attentäter gemeldet wurden, sich tatsächlich in Deutschland aufhalten - oder überhaupt existieren. Also viel Lärm um nichts?

Das ist die Krux mit sog. "Geheimdiensten". Sie arbeiten im "geheimen" und wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, ihre Arbeit und deren Ergebnisse gegenüber ihnen als Kontrollinstanzen (formal übergeordneten) Gremien und Behörden offenzulegen. Angeblich, weil dies ihre Arbeit und Effizienz gefährden würde - oder, wie es aus Kreisen der Bundesregierung bei kritischen Nachfragen standardmäßig heisst:

"Die Erteilung dieser Information könnte die guten Beziehungen zu den Partnerstaaten der Bundesrepublik oder die innere Sicherheit gefährden."

Auch wenn die Herren de Maiziere & Co. jetzt so stark wie nie zuvor auf eine "noch stärkere Zusammenarbeit" mit befreundeten Geheimdiensten drängen ~~werden~~ und den "Datenaustausch intensivieren" wollen, sehe ich den Einsatz von geheim agierenden Institutionen - gleich ob es sich hierbei um eigene oder ausländische Dienste handelt - sehr kritisch. Oder, um es anders zu formulieren: ich traue den Geheimdienstlern nicht!

Warum? Ich könnte hierzu sehr viele Beispiele anführen - im wesentlichen reicht aber ein einziger Punkt, den ich bereits oben angeführt habe: die fehlende Kontrolle!
Es gibt keine, und es ist auch keine erwünscht. Im Gegenteil, das Agieren im halblegalen bis hin zum illegalen Bereich, frei von Regeln, Moral und Sanktionsgefahr wird sogar als ein Argument für die Arbeit der Geheimdienste genutzt, und diese Einstellung wird ganz offen propagiert.
Das war schon früher so, und das ist auch noch heute der Fall - wetten?

Eine staatliche Instanz, welche ihrer Aufgabe unsere Verfassung(!), unsere innere und äußere Sicherheit sowie die Bürger- und Freiheitsrechte zu schützen nachkommt, indem sie rigoros, wiederholt und vorsätzlich gegen eben dieselben verstößt, während sie sich (mit Deckung führender Politiker) einer Kontrolle durch die vorgesehenen Gremien entzieht - wie soll man eine solche Instanz bezeichnen, ohne Vergleiche mit Behörden zu ziehen, welche vor 70 Jahren aktiv waren? Vielleicht hat hier einer meiner Leser einen geeigneten Einfall - mir fehlen die (straffrei hier niederzuschreibenden) Worte.
Dabei ist zu vermuten, dass wir Bundesbürger angesichts des Kontrollverlustes des Staates über seine eigenen(!) Geheimdienste nur einen winzigen Bruchteil davon erfahren, was sich diese Damen und Herren im Staatsdienst(!) gegenüber Volk und Verfassung erlauben. Es fehlt beim BND an einem Whistleblower vom Rang eines Edward Snowden - hierfür werden allerdings keine Stellenanzeigen ausgeschrieben...
Aus diesem Grund kann es vernünftiger Weise nur eine Wahl zwischen zwei Vorgehensweisen geben: entweder wird eine dringenst erforderliche Reform, auch zu den sog. "Nachrichtendiensten" in Deutschland, so schnell wie möglich auf den Weg gebracht und umgesetzt - oder eine konsequente Abschaffung derselben! Was ich, wie viele andere Piraten auch, in vollem Umfang unterstütze!

Ohne Transparenz und wirksamer Kontrolle ist der Betrieb und die Aufrechterhaltung von Geheimdiensten stets mit der Gefahr verbunden, dass sich diese Institutionen, ein Eigenleben entwickelnd, gegen die Vorgaben und Maßstäbe wenden werden, denen sie dienen sollen. Macht korrumpiert - und innerhalb von Nachrichtendiensten besteht aufgrund der Größe des verfügbaren Machtspektrums eine besonders große Versuchung. Und umso größer ist somit die Gefahr eines Missbrauchs.
Selbst Politiker des Bundestages, der Bundesregierung wissen nicht (und können auch nicht zweifelsfrei erfahren), was für Informationen die eigenen Geheimdienste selbst über sie zusammentragen. Ob diese Daten korrekt und im Zusammenhang erhoben wurden, spielt dabei schon fast eine untergeordnete Rolle. Jeder deutsche Geheimdienst - Bundesnachrichtendienst, MAD oder einer der siebzehn Verfassungsschutzdienste in unserem Land - verfügt über die Möglichkeit, einzelne Entscheidungsträger unseres Staates zu diskreditieren oder im Bedarfsfall sogar zu eliminieren.
Und um der Frage zuvor zu kommen - JA, ich unterstelle jeder dieser Instanzen entsprechende Bestrebungen zu hegen. Ebenso wie ausländischen Diensten. Warum sollten die Menschen, die Führungspersonen dieser Geheimdienste die Macht, die ihnen gegeben wurde, ausschließlich und vollkommen uneigennützig ausüben, wenn sie diese doch nutzen könnten, um den eigenen Machtbereich zu festigen oder weiter auszudehnen? Ein solches Verhalten ist für unsere Spezies, unsere Gesellschaft (leider!) absolut untypisch und zudem ein Missbrauch von Machtbefugnissen auch durch vergangene Ereignisse tausendfach bestätigt worden. Ich sehe keinen Grund, warum sich ausgerechnet die Mitarbeiter der Nachrichtendienste einer solchen Verlockung gegenüber als immun erweisen sollten!

Aus diesem Grund muss für eine freie und demokratische Gesellschaft stets ein wichtiger Grundsatz gelten: es sind diejenigen umfassend zu kontrollieren, denen Machtbefugnisse zur temporären Ausübung wichtiger Ämter und Aufgaben überlassen wurden. Gleiches gilt für staatliche Kontrollinstanzen: die Überwacher sind am schärfsten zu überwachen!

Diese Kontrollfunktion von unten nach oben funktioniert mittlerweile in den meisten Staaten nicht mehr. Damit befinden wir uns in einer noch größeren Gefahr als sie uns von einer Handvoll religiös verblendeter Fanatiker mit Sprengstoffgürteln drohen kann! Denn diese sind nur in der Lage, eine begrenzte Anzahl an Menschen zu töten. Millionen von Menschen jedoch zu kontrollieren und manipulieren zu können kann ein Vielfaches dieser Zerstörungskraft bewirken - und uns gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, uns dagegen überhaupt noch zur Wehr zu setzen!