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Eintrag vom 29. Juli 2017

Nach dem neuesten Anschlag in Hamburg, bei dem ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland eingereister Salafist mit einem Messer mehrere Menschen verletzt und einen davon getötet hat, ist der Aufregungsfaktor wieder auf einem "abstrakt erhöhtem Niveau" - und die Hintergründe sind wieder einmal die üblichen: der Täter war den Behörden als Extremist seit längerem bekannt, stand unter Überwachung, sollte nach der Ablehnung des Asyl abgeschoben werden...
In solchen Momenten, das gestehe ich ganz offen ein, komme ich mir manchmal vor wie der Protagonist aus dem Film "Groundhog Day", unter anderem auch weil zu solchen Gelegenheiten der Diskussionsbedarf mit meiner Person immer wieder, einer Einbahnstraße gleich, in ein und die selbe Richtung zielt:
 
"Da, siehst Du es? Diese Ausländer! Da holen wir uns diese ganzen Terroristen ins Land!"

Es fällt mir in solchen Situationen nicht immer leicht, ruhig und gelassen zu bleiben - die Grundlage für eine rationale Diskussion. Die Argumente meiner Diskussionspartner werden stereotypisch immer und immer wieder durchgekaut, wobei sich die Person oftmals spürbar in den Panik-Modus hineinsteigert. Dass dabei der Blick auf die tatsächliche Situation verloren geht, ist unausweichlich. Ich fasse meinen Standpunkt immer in einem Satz zusammen:
 
Es gibt faktisch keine besondere Terrorgefahr in Deutschland.
Punkt.

Blicken wir zurück in die geschichtliche Entwicklung unserer Bundesrepublik, deren Ereignisse ich ja seit den 1970er-Jahre miterlebt hatte. Damals beherrschte tatsächlicher Terror die Schlagzeilen der Berichterstattung, die Taten der Roten Armee Fraktion waren in aller Munde. Ein Blick in die Einträge der Global Terrorism Database offenbart, dass die Opferzahlen durch terroristische Anschläge heute weit unter dem Niveau liegen, das damals zu verzeichnen war. Wir haben diese Zeit überlebt - warum schieben wir also heute bei Nachrichten über verhaftete Islamisten, vereitelte Anschlagsplanungen oder vereinzelte Attentäter eine derartige Panik?
Ich möchte all die Angsthasen besorgten Bürger dazu auffordern, sich von dem hohen Roß des Opfertums herunterzubegeben. Bei Lichte besehen stellen wir nämlich keinen wesentlichen Anteil an den Anschlagsvorhaben des Daesh (wie der selbstbetitelte Islamische Staat in der arabischen Welt genannt wird) dar. Wie auch, wo die Opferzahlen islamistisch geprägter Anschläge in Deutschland über einen Zeitraum von einem Jahr nicht mal die Hälfte der Menge der Menschen ausmacht, die seit Jahren im Irak, in Syrien oder Afghanistan jede Woche durch Bombenanschläge oder Angriffe zu Tode kommen. Es mag unser Ego kränken, aber: für diese Terroristen sind wir hier in Westeuropa nichts anderes als eine PR-Aktion um von ihren Unterstützern mehr Geld, Waffen und Kämpfer zu erhalten. Bei uns schwingen armselige Möchtegern-Fanatiker Messer und Baumarkt-Äxte oder klauen sich einen LKW, um damit in einen Weihnachtsmarkt zu rasen - und der Pressesprecher des IS beeilt sich damit, sich zu allem zu bekennen, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist. Sieht so etwa ein Terrorismus aus der zum Ziel hat, unsere Zivilisation, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu zerstören?

Es ist ja nicht so dass wir dabei fremde Hilfe brauchen würden: im Namen der Terrorbekämpfung vernichten wir doch bereits selbst - und zudem in einer höchst effektiven Weise - die Grundlage dessen, um was uns angeblich die ganze restliche Welt beneidet: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung, unsere Grund- und Bürgerrechte. Wir schränken die Freiheit unter dem Vorwand, sie dadurch beschützen zu wollen, scheibchenweise immer weiter ein. Wir etablieren immer weitreichendere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
Das ironische Element dabei ist, dass all diese Maßnahmen in den Augen ihrer Befürworter niemals weit genug gehen können, wohingegen bei jedem dennoch stattfindenden Vorfall deutlich ihre Nutzlosigkeit bestätigt wird. Keine Überwachungskamera hat jemals ein Delikt verhindert (wie hätte es sonst die berühmt-berüchtigten Fälle der U-Bahn-Treppentreter geben können?) - im Gegenteil, für einen ernsthaften Terroristen stellen sie nur eine besonders effektive Form der Live-Berichterstattung dar! Die wiederbelebte Vorratsdatenspeicherung wurde, nachdem sie mittlerweile sowohl durch das Bundesverfassungsgericht wie auch durch den EuGH als offenen Verfassungsbruch gestoppt worden war, erneuert und soll nun einer geänderten (und weiterhin ungesetzlichen) Gesetzeslage zum Trotz nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern allen Ernstes zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen dienen! Und der ebenfalls aus dem Grabe gezerrte Staatstrojaner soll, als unscheinbarer Gesetzesanhang von einer Handvoll Parlamentarier zu vorgerückter Stunde beschlossen, in Zukunft die Computer aller möglicher potentieller Gesetzesbrecher infiltrieren können - es reicht dazu schon aus, der Anstiftung zu unrechtmäßiger Antragstellung auf Asyl verdächtig zu sein. Bayern geht sogar noch einen konsequenten Schritt weiter und etabliert als erstes Bundesland die unbegrenzte Schutzhaft Gefährderhaft!
Hinzu kommt der delikate Umstand, dass unsere Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden von all den stattgefundenen Anschlägen bereits im Vorfeld Kenntnis hatten, teilweise in Kontakt zu den Attentätern standen. Wir wissen zwar seit dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass die direkte Anwesenheit von Verfassungsschützern in unmittelbarer Nähe von Mordanschlägen offenbar nichts allzu ungewöhnliches ist - seltsam aber doch, wie vergleichweise still all die Hardliner bleiben wenn es um zehn durch Neo-Nazis ermordete Ausländer geht. Vermutlich greift hier die oft angeführte Argumentation, dass man sich im Kampf mit dem Verbrechen mit den Tätern auf Augenhöhe befinden muss... nur dann will ich zu bedenken geben, dass man - wenn man damit beginnt auf dem Niveau und mit den Mitteln des Gegners zu kämpfen - sich dadurch automatisch auf die gleiche Stufe mit ihm stellt!
Ich fasse also zusammen: wenn es darum geht, im Namen gefühlter Sicherheit unseren demokrarischen Rechtsstaat endgültig zu beseitigen, kann uns keiner das Wasser reichen!

Was wir ebenfalls als unnötigen Balast über Bord geworfen haben ist ein Grundprinzip der Menschlichkeit: das Mitgefühl anderen Menschen gegenüber. Die zynische Grundhaltung unserer Sicherheitsminister im Angesicht der Flüchtlingskrise und die Verleumdung ehrenamtlicher Hilfsorganisationen ist für mich mittlerweile kaum noch zu ertragen. Im politischen Taktieren vor den anstehenden Bundestagswahlen spielen die Populisten unseres Landes mit Menschenleben und bekämpfen aufkeimenden Widerspruch mit Nebelkerzen. Ich kann dieses Verhalten nur noch mit einem Wort bezeichnen: widerlich! Einfach nur in höchstem Maße wiederlich!

Weil man mich ansonsten wieder mit - gelinde gesagt: unschönen - Emails überfluten wird, will ich eines klarstellen: die Gewaltanwendung bis hin zur Todesfolge, egal ob aus politischen, religiösen oder anderweitig niedrigen Motiven heraus, ist etwas was ich auf das Schärfste verurteile. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen anderen Menschen aufgrund seiner Weltanschauung, seiner sexuellen Ausrichtung, seiner religiösen Überzeugung, seiner Volkszugehörigkeit oder anderweitiger Eigenschaften zu anzugreifen, zu verletzen oder zu töten.
 
Aber eines will ich auch sagen: Solange wir sehenden Auges jedes Jahr 5.000 Menschenleben dem individuellen Straßenverkehr opfern, solange wir jedes Jahr 11.000 Tote durch Krankenhausinfektionen ignorieren können, solange wir eine mittlere fünfstellige Anzahl an Bürgern durch legalisierte Drogen (Alkohol und Zigaretten) sich selbst zu Tode saufen und qualmen lassen - solange können wir wohl schwerlich von einem gravierenden Terrorismusproblem in unserem Land reden!
 
Die weniger als 20 Todesfälle pro Jahr, die durch terroristische Anschläge zu beklagen sind, mögen 20 zu viel sein - sie rechtfertigen unter diesen Umständen jedoch nicht die Selbstzerstörung unserer eigenen Rechtsstaatlichkeit!

"Halte Maß und bedenke das Ende!"

Maximiliam der Erste