Eintrag vom 23. Juli 2018

Wie man merkt schläft mein Logbuch langsam aber sicher ein. Das liegt nicht an mangelndem Willen, sondern schlicht an der für mich immer knapper bemessenen Zeit, die mich während der letzten Monate immer mehr auf Twitter als Kommunikationskanal hat ausweichen lassen.
Deswegen wird absehbar dass dies vermutlich mein letzter Texteintrag hier werden wird. Was allerdings nicht bedeutet dass ich dieses Projekt jetzt offiziell aufgebe. Ich plane vielmehr eine Umstellung des Formats - weg von schriftlichen Einträgen und hin zu einer Podcast-Variante.
Ab kommendem Monat werde ich meine Gedanken hier im MP3-Format einstellen, was mir die Kommentierung des politischen Geschehens unabhängig von einer ausgiebigen Tastaturarbeit ermöglichen wird. Für meine ehemaligen Leser bietet sich der Vorteil, dass sie sich über meinen Twitter-Kanal zu neuen Veröffentlichungen auf dem Laufenden halten und die dort direkt verlinkte Datei auf ihr Endgerät herunterladen können.

Nebenbei wird das Format dadurch ein wenig "persönlicher" gestaltet, da man nun auch die "Stimme" hinter dem Text hören kann. Außerdem umgehe ich dadurch die durch sich anbahnenden, rechtlichen Auswüchse des europäischen Leistungsschutzrechts, welches auf Betreiben der konservativen Parteien eingeführt werden soll. Ich habe ja schon nach den gescheiterten bundesdeutschen Versuchen die Verwendung von Links in meinem Logbuch stark eingeschränkt, doch eine Neuregelung würde unweigerlich - ungeachtet der nun abgestrebten "Anpassungen" einiger Textpassagen in der Formulierung des Gesetzesvorhabens - ein vollständiges Linkverbot nach sich ziehen. Auch die von mir am Schluss oft angeführten Zitate, als Anregung zum Nachdenken für meine Leser, wären dann ein juristischer Drahtseilakt, wenn nicht jedes davon entsprechend nachweislich "lizensiert" wäre.
Dass es noch nicht soweit gekommen ist verdanken wir übrigens unter anderem unserer Abgeordneten der Piraten, Julia Reda, die durch ihren unermüdlichen Einsatz den Widerstand im EU-Parlament mobilisiert hat. Man sieht also: Piraten wirken!

Weil das den konservativen Verfechtern übrigens ziemlich gestunken hat haben sie nun auch auf europäischer Ebene eine Minoritätsklausel verabschiedet, um dem Einzug "destabilisierender" (ich nenne sie ja im Fall der Piraten: demokratiebewusster) Kleinparteien zu verhindern.
Diese Sperrklausel gilt jedoch erst ab der übernächsten Europawahl. Wenn im nächsten Jahr das EU-Parlament neu gewählt wird sind die Piraten wieder mit am Start: unser Spitzenkandidat Patrick Breyer, ehemals Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, ist als unerschrockener Verfechter der Bürgerrechte bekannt und auch auf unsere anderen Kandidaten können sich die Wähler verlassen. Wer ab 2019 auch weiter die Grundrechte geschützt sehen möchte kann die Kandidatur der Piratenpartei für das Europaparlament hier mit seiner Unterschrift unterstützen.

Ansonsten laufen wir uns jetzt für die Bezirks- und Landtagswahlen in Bayern warm. Unsere Aufstellungsversammlungen sind abgeschlossen und auch ich habe meinen Hut in den Ring geworfen: als Listenkandidat für beide Parlamente stehe ich für die Piraten am 14. Oktober 2018 zur Wahl (ein weiterer Grund für meinen akuten Zeitmangel, mein Logbuch weiterzuführen).
Sicher, im "Freistaat" - den manche aufgrund der jüngsten politischen Manöver der CSU auch schon als westlichste türkische Provinz bezeichnen - haben wir traditionell einen schweren Stand: zuviel Heimattümmelei, zuviel immer noch in den Köpfen verankertes, "nationales" Gedankengut - da tut sich eine liberale Bürgerrechtspartei schwer.
Andererseits haben die jüngsten Demonstrationen gegen den "Kreuzerlass", das neue bayerische Ermächtigungsgesetz Polizeiaufgabengesetz oder die von der bayerischen Staatsregierung mit Unterstützung des Bundesinnenministers verbreitete Hetze anscheinend dazu beigetragen, dass die Menschen auch hier im Süden Deutschlands allmählich aus ihrer Bequemlichkeitsstarre aufwachen und sich dazu durchringen, auf die Straße zu gehen um gegen die politischen Auswüchse und Wucherungen zu protestieren. Wenn bei strömendem Regen gegen den massiven Druck der bayerischen Staatsregierung mehrere zehntausend Menschen durch die Münchner Innenstadt ziehen, dann sollte das ein Weckruf für alle Bürger sein sich ebenfalls aufzuraffen und gemeinsam für die heute mehr denn jeh bedrohten Grundrechte einzustehen, ohne die unser Leben in Frieden und Freiheit in unserem Rechtsstaat nicht möglich wäre.

Es geht nicht nur um die von den rechts-konservativen Politikern so oft beschworene "Sicherheit", die durch immer weiter einschneidende Verschärfungen der polizeilischen und staatlichen Befugnisse sichergestellt werden soll und doch niemals erreicht werden kann. Es geht in der Tat um ein Land, in dem wir alle gut und gerne leben können. Ein solches Land kann nur auf Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Mitmenschlichkeit basieren. Werte, welche gerade die Proklamierer des sogenannten "christlichen Abendlandes" selbst vermissen lassen.

Wir Bürger dürfen eines nie vergessen: das wir es - noch! - in unserer Hand haben, über die Geschicke unseres Landes selbst zu entscheiden. Genau davor haben unsere bisherigen "Herrscher" die meiste Angst. Nicht umsonst dienen all die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen nicht dem Schutz der Bürger, sondern primär der Beschneidung ihrer Rechte!

Dagegen gilt es aufzustehen und aktiv zu werden. Nicht nur am 14. Oktober, sondern jeden Tag aufs Neue. Denn sobald wir aufhören unsere Freiheit zu verteidigen, werden wir sie verlieren!

Deswegen wird es auch hier von meiner Seite aus weitergehen, online wie offline.
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Wir hören uns also bald im Podcast!